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Statement: Grüne Jugend Niedersachsen begrüßt Sinneswandel der Landesregierung zum Thema Impfpflicht

Dazu Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: LEGO ® Star wars 75148 Ontmoeting op JakkuWas wir bereits seit Längerem fordern, wird nun endlich breit debattiert – wir brauchen eine Impfpflicht!

Der Todesfall im Landkreis Hildesheim macht deutlich, dass diese Ultima Ratio bereits jetzt überfällig ist. Lego ® 41611 Brick Headz Marty McFly und Doc braun Neu OVP new sealedWir fordern alle demratischen Parteien im Landtag dazu auf, sich einer Impfpflicht nicht weiter entgegenzustellen!“

Hintergrund: In einer Plenardebatte am 15.Mai 2019 hat sich die niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Carola Reimann erstmalig für eine Impfpflicht für Masern ausgesprochen. Lego ® 70601 Ninjago Luft Hai Neu OVP new sealedDer Bundesverband der Grünen Jugend hat sich im April 2019 auf Initiative der Grünen Jugend Niedersachsen für eine Impfpflicht ausgesprochen.

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Lego ® 75137 Star Wars Carbon Freezing Chamber Neu OVP new sealedWie in einem NDR-Bericht am 11. Mai öffentlich wurde, plant die Landesregierung gemeinsam mit dem Land Bremen eine Bundesratsinitiative zur Möglichkeit des Verbots von feststehenden Messern an vielen öffentlichen Orten und ein generelles Verbot von Springmessern. Außerdem soll es möglich werden, sehr viel mehr öffentliche Orte zu Verbotszonen zu machen. Lego ® 76023 Marvel Super Heroes JOKER MinifigurDie GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt diese Initiative ab und fordert die Landesregierung auf, diese Initiative zurückzuziehen.

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Jede*r, die oder der sich mal ein bisschen mit Politik beschäftigt hat, stößt auch schnell mal auf das Thema Lobbyismus. LEGO ® 9V Eisenbahn Schnellzug mit Waggon und Motor aus 4559Dieser beeinflusst politische Entscheidungsprozesse in vielen Situationen, sowohl im Guten, als auch im Schlechten. Die Ärztinnen und Ärzte haben sich mit der Ärztekammer eine eigene Lobby geschaffen. Lego ® City ca 2000 Fliesen bedruckt und unbedrucktDie Ärztekammer setzt sich deswegen in vielen politischen Runden für die Bedürfnisse der Ärztinnen und Ärzte ein.

Wir als Grüne Jugend Niedersachsen sind der Meinung, dass die Pflegekräfte in unserem Land auch schon lange eine eigene Lobbyist*in verdient haben.LEGO ® HARRY POTTER DIE PEITSCHENDE WEIDE SET 75953 OHNE FIGUREN NEUWERTIG Die Arbeit von Pflegekräften ist bundesweit von enormen Zeitdruck, schlechter Bezahlung und krankmachenden Arbeitsbedingungen geprägt, worunter sowohl die Pflegekräfte
selbst, als auch die zu pflegenden Patient*innen leiden. Eine eigene Lobbyist*in für Pflegekräfte ist somit überfällig, um den Druck auf die Politik zu erhöhenLEGO ® Ninjago - Scalidor+Acidius Minifiguren Schlangen Generäle (9450). Wir brauchen in Niedersachsen bei dem akutem Fachkräftemängel dringend mehr Pflegekräfte. Wir als Grüne Jugend Niedersachsen sind der Meinung, dass der Beruf nur attraktiver werden kann, wenn wir die Pflegekräfte mit an den Tisch holen!

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Die Grüne Jugend Niedersachsen positioniert sich klar für eine offene, bunte Gesellschaft und gegen den Rechtsruck. Dieser ist eine Gefahr für die Menschenrechte und alle Werte, für die die Grüne Jugend Niedersachsen steht.LEGO ® Super Heroes 6863 Batwing Kampf über Gotham City Komplett mit OVP Gerade in Aussagen zu nicht-weißen Menschen ist in den letzten Jahren eine Zunahme an Fremdenfeindlichkeit zu beobachten. Damit wir als Grüne uns dem klar entgegen stellen können ist es wichtig, dass wir geschlossen für diese Werte einstehen.

In diesem Zusammenhang sind die Aussagen vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als absolut inakzeptabel zu bewerten.LEGO 1 x Bausatz Panish Villa 350 mit BA und Karton B11 Seine Rhetorik ist in Strategie und Inhalt mit der rechter und rechtsextremer Akteure gleich. So ist zu beobachten, dass er sich stets in der Diskussion über seine Aussagen in eine Opferrolle bringt und seine Kritiker*innen für ihre Kritik angreift, um eine Debatte über seine ursprüngliche Aussage zu verhindern. Diese kann er aufgrund des ihr
innewohnenden Rassismus nicht führen, ohne sich vollständig zu diskreditieren, weshalb er hier klar auf eine Strategie der neuen Rechten zurückgreift.Lego 10023 Bionicle Master Builder Set de 2002 -C188

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Zusammenfassung:

  • Die Grüne Jugend Niedersachsen unterstützt die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
  • Wir halten Enteignungen und Vergesellschaftungen für legitime Mittel zum Interessensausgleich in unserer Gesellschaft
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  • Wir fordern den Einsatz verschiedener Maßnahmen um die sozialräumliche Spaltung in Städten aufzuheben

Plastik ist überall. In jedem Quadratkilometer Meer schwimmen heute bis zu 46.000 Teile Plastikmüll, und das Ausmaß der Belastung von Böden durch Mikroplastik beginnen wir gerade erst zu erahnen.LEGO 10572 Duplo All-in-One Box-of-Fun Building Toy Inzwischen wurde Mikroplastik auch in menschlichen Ausscheidungen gefunden.